Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist heute (11.12.2023) im Parlament an der Vertrauensfrage gescheitert. Seine PiS-Regierung hat keine Mehrheit und kann deshalb nicht regieren. Jetzt ist der Weg frei für einen Machtwechsel und den Oppositionsführer Donald Tusk.
Bei den letzten Wahlen im Oktober hatte die PiS Partei ihre Mehrheit verloren. Der polnischen Präsidenten Duda hat einen Regierungswechsel allerdings verzögert. Duda stammt aus den Reihen der PiS: Weil er als Präsident den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben kann, hat er ihn erstmal an Morawiecki aus der PiS Partei gegeben. Vor 14 Tagen wurde dessen Kabinett vereidigt. Die polnische Verfassung schreibt vor, dass spätestens jetzt auch das Parlament der Regierung ihr Vertrauen aussprechen muss. Das ist jetzt gescheitert.
Wie ARD-Korrespondent Martin Adam berichtet, hatte die PiS in den vergangenen Wochen immer offenkundiger Regeln zu ihren Gunsten geändert und Akten vernichtet. So soll der neuen Regierung die Arbeit wohl möglichst schwer gemacht werden. Oppositionsführer Tusk erklärte dazu: „Die PiS hat beschlossen, die letzten Wochen zu nutzen, um den polnischen Staat zu verwüsten, zu zerstören. Das ist Geld- und Zeitverschwendung [...]".
Das Parlament in Polen will Donald Tusk heute mit der Regierungsbildung beauftragen. Er hat für morgen eine Erklärung angekündigt. Anschließend wird ihm das Parlament mit der Mehrheit seiner Koalitionspartner voraussichtlich das Vertrauen aussprechen. Am Mittwoch könnte dann die neue Regierung vereidigt werden. _____________________________________________
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Der Beitrag wurde am 11.12.2023 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
